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Freie Wählergruppe Vettelschoß-Kalenborn e.V.

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Anliegerbeiträge für den Straßenausbau abschaffen

|   Straßenbau

Bericht aus der Ratsitzung vom 13.3.2019

Die Straßenausbaubeiträge sind nicht nur im Land Rheinland-Pfalz, sondern auch in vielen anderen Bundesländern umstritten und teilweise bereits abgeschafft. Zum einen erzeugen sie nicht nur einen hohen Verwaltungsaufwand, sondern führen zum anderen auch oft zu Rechtsstreitigkeiten und erheblichen Belastungen der Bürger. Die FWG beantragte im Gemeinderat Vettelschoß folgende Resolution an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen zu senden:

Der Gemeinderat von Vettelschoß fordert die Landtagsfraktionen sowie die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, sich für die Abschaffung der nach Kommunalabgabengesetz von den Grundeigentümern zu tragenden Straßenausbaubeiträgen auszusprechen und die Gesetzeslage entsprechend zu ändern. Die dabei entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen – abzüglich des eingesparten Aufwandes für Ermittlung und Einkassierung der Beiträge – sollen stattdessen durch die Zuwendung des Landes an die Kommunen kompensiert werden. Die Kommunen bleiben wie bisher verantwortlich für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandhaltung der Straßen.“


Unserem Antrag stimmten bei der Gemeinderatssitzung vom 13.3.2019 die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder über Fraktionsgrenzen hinweg zu. 

Presseteam der FWG Vettelschoß-Kalenborn e.V.