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Wir fragen --- Bürgermeister antwortet

|   Leserbriefe

Fragenkatalog der FWG/FDP Fraktion 04.03.2020 /Aktualisiert am 1.7.20

 

Es ist über ein Jahr vergangen, seitdem der neu besetzte Gemeinderat von Vettelschoß die Arbeit aufgenommen hat. 7 Mandate für die FWG und 1 Mandat für die FDP.

 

Seit 1 Jahr stellen wir immer wieder Fragen, die nicht beantwortet werden. Die meisten Fragen sind nicht von uns, sondern von den Bürgern und BürgerInnen aus Vettelschoß.

 

Auch in der letzten Gemeinderatsitzung am 27.5.2020 gab es keine oder keine klaren Antworten.

Hier einige unsere Fragen:

 

Frage 1: Was ist mit den seit 2016 gezahlten Beträgen für den Wanderweg Kasbach gemacht worden?

Antwort: Muss ich nachfragen.

Am 1.7.2020 noch keine Antwort, muss ich Herrn Scholl fragen

10.7. Mittlerweile Informationen von der VG erhalten. 

 

Frage 2: Wann wird das Gutachten zum Aussichtspunkt am Willscheider Bergsee erstellt?

Antwort: Machen wir einen Termin.

Zwischenzeitlich hat es einen Besichtigungstermin der Arbeitsgruppe gegeben.

Herr Freidel sagte bei der Arbeitsgruppe zu, das schriftlich mit der Haftpflichtversicherung GVV abzuklären. Herr Rohringer sagte zu, ein Angebot über die Alternative Turm einzuholen. Am 1.7.20 wurde das Angebot vorgelegt. Eine Antwort der Versicherung sei noch nicht da.

Norbert Rohringer gab ein Angebot über die Alternative Turm während der Ratsitzung ab. 
 

Frage 3: Wie ist der Stand der Dinge bei Freifunk? - Termin-Vereinbarung für eine Bürger Informationveranstalltung mit Benjamin Wildhirt?
Antwort:Machen wir einen Termin.

Am 1.7.20 wurde auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Freifunk für das Forum beschlossen. Die FWG legte eine Liste weiterer Gebäude vor, die jetzt geprüft werden sollen.

 

Frage 4: Gibt es mittlerweile eine Antwort vom Landtag zu unserer Resolution vom 13.3.2019 zu den Straßenausbaubeiträgen?

Antwort: Muss ich nachfragen.(mehr als ein Jahr nach dem Ratsbeschluss!)

Am 1.7.20 gab es immer noch keine Antwort dazu.

Am 6.7.20 telefonierte Herr Rohringer mit der Verbandsgemeinde deshalb. Zwei Stunden später war der Brief erstellt und von Herrn BM Freidel unterschrieben. Der Brief ging am gleichen Tag an den Landtag raus. 

 

Frage 5: Wann wird die neue Homepage von Vettelschoß fertig? Die Neugestaltung läuft schon seit 2017.

Antwort: Bald, es handelt es sich nur um Tage. (seit 2,5 Jahren!)

Am 1.7.20 Es hat in den letzten Tagen große Fortschritte gegeben.

 

Frage 6: Wann wird die Fassade des Dorfmuseums repariert?

Antwort:Gutachten wurde bestellt(die Heinzelmännchen hätten es schon längst gemacht).

Am 1.7.20 keine Antwort dazu

 

Frage 7: Wann wird ein Hinweisschild „Toiletten“ auf dem Friedhof angebracht?

Antwort:Habe Bauhof beauftragt. (Ende Mai noch nicht erledigt!)

Am 1.7.20 Antwort Heinrich Freidel: Wird morgen gemacht. Am 5.7.20 überprüft, das Schild hängt immer noch nicht.

 

Frage 8: Wann erfolgt der tatsächliche Verkauf von Bahnhofstr.19? Läuft schon 1 Jahr.

Antwort: Ist nur noch eine Sache von 2-3 Wochen.(Ende Mai noch nicht erledigt!)

Am 1.7.20 Es gibt noch keine Antwort auf die Bauvoranfrage

 

Frage 9: Wann bekommen wir die Niederschriften von den letzten 3 Gemeinderatssitzungen? Die Fristen von 4 Wochen sind längst abgelaufen.

Am 1.7.20 Bis zur nächsten Sitzung sind die Niederschriften im Rats- u. Inform.system

 

Frage 10: Wann und wo bekommen wir eine Blumenwiese? Es ist beschlossen aber nicht umgesetzt (SPD Antrag)

Die Blumenwiese wurde in Kalenborn an der Kirche  zwischenzeitlich umgesetzt

 

Frage 11: Wann und wo sollen Mitfahrerbänke aufgestellt werden? ( Antrag der Jugendvertretung)

Am 1.7.20 Es soll eine Bank bzw. Hinweisschild zur Probe aufgestellt werden

 

Frage12: Wann, wo und wie sollen Bushalterstellen – Unterstände aufgebaut werden ( Antrag der Jugendvertretung) Angebot Fa. Zimmermann, von Herrn Bondza eingeholt, ist vorhanden

 

Frage 13: Wann bekommen wir ein Smart TV bzw. Equipmet für die Gemeinderatsmitglieder und Zuschauer für GR Sitzungen? ( Beschluss ist überfällig)

Beschluss fürs Forum liegt vor. Kann auch für den Sitzungssaal angeschafft werden.

 

Frage 14: Wurden die letzten Maßnahmen: z.B. Erneuerung div. Dachfassaden, Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof öffentlich ausgeschrieben? Wenn ja, bitte die Texte und Schrifstücke vorweisen.

Frage wurde nicht gestellt

 

Frage15: Wann können „die Heinzelmänchen“ am Bahnhof Kalenborn tätig werden?, die Pläne liegen schon seit über einem Jahr vor.

Am 1.7.20 Hütte soll entweder abgebaut oder verkauft werden. Herr Blackburn wäre bereit hier kurzfristig einen Bus hinzustellen und evtl. weitere Maßnahmen vorzunehmen und evtl. auch zu spenden.

H. Freidel : Der Bus darf noch nicht hingestellt werden. Es soll ein Plan vorgelegt werden.

 

Frage 16: Wann wird die Arbeitsgruppe (für Satzungsänderungen) tagen???

Herr Rohringer soll das terminieren. Termin ist für 15.7. eingeladen.

 

Frage 17: Was ist mit dem Bericht des Gemeindeprüfungsamtes (Haushalt 2014-18)

Der Bericht wird z.Zt. in der Verbandsgemeinde bearbeitet und kommt dann auch in die Ortsgemeinden

 

Frage 18: Wie ist der Sachstand „Baugebiet Kalenborn“. Hier hieß es beim letzten

Mal, dass der Vorgang schon beim Notar wäre.

Am 1.7.20 Der Notarvertrag ist geschlossen. Jetzt geht es an die Umsetzung. Der 1. Beigeordnete wird sich darum kümmern

 

Frage 19: Warum erhalten wir keine Information zum Thema WKB? In anderen

Gemeinden wurde hier schon eine Vorinformation gegeben.

Am 1.7.20 Herr Freidel sagt in einer der nächsten Sitzungen kommt das auf die Tagesordnung

 

 

Frage 20: Wie ist der Sachstand in Sachen Recycling H+W in Kretzhaus?

Diese Frage wurde am 1.7.20 nicht mehr gestellt

 

 

Das sind nur einige Fragen aus einem ganzen Katalog. Bis heute bleiben fast alle Fragen unbeantwortet, Aktionen unerledigt! Deshalb muss nun gehandelt werden. Wir fordern den Bürgermeister auf, kurzfristig Antworten, die mit Taten belegbar sind, zu liefern.
Unser Vorschlag an den Bürgermeister: Nutzen Sie endlich ihr Team, insbesondere ihre Beigeordneten in der Ortsgemeindeverwaltung, indem ihnen definierte Aufgabenbereiche auf Dauer übertragen werden, so wie es auch die Gemeinden Linz und Windhagen handhaben! Nur so können Sie die Weiterentwicklung unserer Gemeinde vorantreiben.

Pressemitteilung FWG/FDP Vettelschoß