Nutzung von Baustelleninfo digital

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung der Wahlperiode 2019 - 2024

Hier: Nutzung von Baustelleninfo digital

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und. Fraktions­vorsitzende.

Wir beantragen mit Unterstützung der FDP im Gemeinderat Vettelschoß die Nutzung der kostenlosen Software für das neue Baustelleninformationssystem des Landes Rheinland- Pfalz „Baustelleninfo digital“ und fordern die Gemeinde Vettelschoß auf, die verkehrsbehördlichen Anordnungen künftig über die Software in das System einzuspeisen.

Auf diese Weise können die Beeinträchtigungen durch die lokalen Baustellen reduziert und damit die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden.

Außerdem bitten wir die Gemeinde Vettelschoß um einen Bericht über den Fortschritt bzgl. der Nutzung von Baustelleninfo digital.

Antwort der Verbandsgemeinde: 

mit Schreiben vom 23.05.2020 hat die FWG VK die Nutzung der kostenlosen Software für das Baustelleninformationssystem des Landes Rheinland-Pfalz „Baustelleninfo Digital“ beantragt.

Nach Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) ist dieses Informationssystem seit Ende Februar 2020 öffentlich nutzbar. Derzeit werden die Baustelleninfos von den regionalen Dienststellen des Landesbetrieb Mobilität (LBM) eingepflegt. Im Rahmen dieses Projektes ist seitens des MWVLW künftig auch die Nutzung durch Kreise, Städte und Verbandsgemeinden geplant. Interessierte Kommunen können sich beim MWVLW melden und werden im Laufe des Jahres zu Infoveranstaltungen eingeladen. Wir haben uns heute entsprechend beim MWVLW angemeldet. Sobald hier Infoveranstaltungen angeboten werden, werden wir die OG darüber informieren

Da es sich dabei weder um eine freie Selbstverwaltungsaufgabe noch um eine Auftragsangelegenheit der Ortsgemeinde handelt, bedarf es hierfür auch keiner Behandlung in den gemeindlichen Gremien und ist nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Der Sachstand kann der antragstellenden Fraktion und dem Gemeinderat unter einem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ mitgeteilt werden.

Vielen Dank dafür an die Verbandsgemeinde.