Was sind das für demokratische Prozesse, die eine Partei dazu bringen, die von oben verordnete Fusion auf kommunaler Ebene verteidigen zu müssen. Sinnvoller wäre es zu überlegen, ob sich die vielen kleinen Gemeinden, die es in Rheinland Pfalz gibt, freiwillig zu größeren Einheiten zusammenschließen, verordnet man von der Landesregierung die Fusion von Verbandsgemeinden. Das sind Verwaltungseinheiten und deshalb sicher nicht so im Fokus der Bürger. Trotzdem betrifft es alle Bürger, wenn hier zwangsweise versucht wird, eine Fusion voranzutreiben. Welche Interessen, ob politische oder wirtschaftliche (Kostenreduzierungen für das Land), lässt man offen.
Doch es betrifft alle Bürger in allen drei Verbandsgemeinden, seien es nun die Bürger der Verbandsgemeinde Linz, die mit höheren Steuern rechnen müssen, oder die Bürger der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, denen evtl. höhere Abwassergebühren ins Haus flattern. So sinnvoll auch Fusionen manchmal im Wirtschaftsbereich sein können (auch nicht immer), so sinnlos erscheinen die Fusionen von Verbandsgemeinden. Dies geht auch schon aus dem Dornbach Gutachten von 2009 hervor.
Mit den Aussagen von Herrn Mahlert zum Thema seiner Nachfolge als Bürgermeister und zum Thema Wahl des Verbandsgemeinderates Bad Hönningen wird signalisiert, dass die Fusion bereits beschlossene Sache ist und dies bereits, bevor die politischen Sondierungen angefangen haben.
Bis jetzt gibt es nur Gespräche zwischen den Verbandsgemeinden über die technische Machbarkeit. Die eigentlichen Entscheider sind jedoch der Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinden, die noch gar nicht beteiligt sind.
Da stellt man sich die Frage, was das mit einer « freiwilligen Fusion » zu tun hat, bei der bereits im Vorfeld von Regelungsprozessen seitens der Landesregierung bezüglich der Nachfolge von Herrn Mahlert in Bad Hönningen und einer Regelung für die nächste Verbandsgemeinderatswahl, gesprochen wird? Was ist das für eine freiwillige Fusion, deren einzige Alternative die Zwangsfusion ist? Herr Gregor Pütz spricht uns mit seinem Leserbrief zu diesem Thema aus dem Herzen. Die FWG der Verbandsgemeinde Linz wird sich jedenfalls mit den ihr gegebenen Möglichkeiten für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen. Vom Verbandsgemeinderat Linz wurde auf Antrag der FWG ein Bürgerbegehren beschlossen, falls es zu einer erzwungenen Fusion kommt.
Wie müssen sich die Bürger in Bad Hönningen fühlen, dass sie als « Juniorpartner » der Verbandsgemeinde Linz hinzugefügt werden sollen und das auch noch als schwacher Partner ohne eigenen Bürgermeister?
Fakt ist, dass es zur Zeit noch um eine Sondierung für eine freiwillige Fusion mit Bad Hönningen, Linz und Unkel geht. Was am Ende einer solchen Sondierung stehen könnte, zeigt uns eindrücklich die Politik in Berlin.
FWG der Verbandsgemeinde Linz e.V.
Für den Vorstand der FWG der Verbandsgemeinde Linz
Norbert Rohringer
Wir bieten Ihnen darüber hinaus an, sich durch Teilnahme an den öffentlichen Fraktionssitzungen der FWG Vettelschoß-Kalenborn aktiv an diesem Prozess zu Themen unserer Gemeinde zu beteiligen. Wer hierzu im Vorfeld Informationen bekommen möchte, sollte uns seine Fragen per eMail an fwg-vk@online.de mitteilen.
Presseteam der FWG Vettelschoß-Kalenborn