Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum die Umsetzung von Ratsbeschlüssen ungewöhnlich lange Zeit beansprucht. Ich habe mal ein Beispiel von vielen herausgegriffen und dem Ortsbürgermeister dazu Fragen gestellt. Es war beabsichtigt, der Öffentlichkeit in der Ratssitzung am 10.04.2024 die Antworten zu geben. Das erfolgte nicht - warum auch immer. Letztlich musste ich den Ortsbürgermeister an die Beantwortung erinnern. Daraufhin händigte er mir die schriftliche Antwort der Verbandsgemeindeverwaltung aus. Damit sich die Öffentlichkeit über den Sachverhalt informieren kann, stelle ich den Vorgang auf unsere Homepage. Die bedeutungsvollen Textstellen habe ich durch Fettschrift hervorgehoben. Besonders beachtenswert ist die Aussage, dass die Kosten der noch nicht hergestellten Straße bereits in der Vergangenheit in die Verkaufspreiskalkulation eingeflossen sein sollen!!! (Frage zu 5. und deren Beantwortung).
Hans-Helmut Diederichs
Gegenüberstellung der Fragen und Antworten aus den Sachstandsfragen zur 44. Ratssitzung am 10.April 2024
Fragen Antworten
1. Wann startete die öffentliche Ausschreibung und wann die Submission? | Das beauftragte Ingenieurbüro befindet sich in der LP5 Ausführungsplanung. Mit fertiger Ausführungsplanung wird ggf. das Bauprogramm nochmals angepasst und das LV zur Ausschreibung der Bauleistung erstellt. |
2. Wieviel Angebote gingen innerhalb der Angebotsfrist ein? | Siehe Antwort zu 1. |
3. Gingen auch nach der Angebotsfrist weitere Angebote ein? | Siehe Antwort zu 1. Grundsätzlich sind sind Angebotseingänge nach Angebotsfrist entsprechend den Vergaberichtlinien nicht zu beachten. |
4. Welches Datum trägt das zuletzt eingegangene Angebot? | Siehe Antwort zu 1. |
5. Wie hoch ist die niedrigste Angebotssumme und wurde diese in die Verkaufspreiskalkulation der Grundstücke von derzeit 29 € pro m2 einbezogen, wie in der 43. Gemeinderatssitzung am 21.02.2024 unter TOP 5 dargestellt? | Siehe Antwort zu 1. Entsprechend des Klarstellungsbeschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2024 waren die Kosten in die Verkaufspreiskalkulation einkalkuliert. |
6. Wurde der Auftrag inzwischen erteilt und wenn ja, wann und durch wen? | Siehe Antwort zu 1. |
7. Der vorgesehene Baubeginn ist längst verstrichen, oder sehen Sie das anders? | Der in der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2021 vorgestellte Zeitplan ist überholt. |
8. Wer war oder ist für den auch in zeitlicher Hinsicht erfolgreichen Projektverlauf die zuständige Person? | Grundsätzlich sind die Projektpartner die Ortsgemeinde i.V.m. Fachbereich 5 Tiefbau und kommunale Betriebe der VG Linz als Bauherren und das beauftragte Ingenieurbüro Faßbender Weber Ingenieure, Brohl-Lützing, sowie die noch nicht beauftragte bauausführende Firma. |