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Freie Wählergruppe Vettelschoß-Kalenborn e.V.

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Antrag Resolution Straßenausbaubeiträge

|   Anträge der FWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

folgenden Tagesordnungspunkt bitten wir, bei der nächsten Hauptausschusssitzung und der darauffolgenden Gemeinderatssitzung im öffentlichen Bereich zu behandeln:

 

Die Straßenausbaubeiträge sind nicht nur im Land Rheinland-Pfalz, sondern auch in vielen anderen Bundesländern umstritten und teilweise bereits abgeschafft. Sie erzeugen nicht nur einen hohen Verwaltungsaufwand, sondern führen auch oft zu Rechtsstreitigkeiten und erheblichen Belastungen der Bürger. Die FWG beantragt im Gemeinderat folgende Resolution an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen zu senden:

 

Der Gemeinderat von Vettelschoß fordert die Landtagsfraktionen sowie die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, sich für die Abschaffung der nach Kommunalabgabengesetz von den Grundeigentümern zu tragenden Straßenausbaubeiträge auszusprechen und die Gesetzeslage entsprechend zu ändern. Die dabei entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen – abzüglich des eingesparten Aufwandes für Ermittlung und Einkassierung der Beiträge – sollen stattdessen durch die Zuwendung des Landes an die Kommunen kompensiert werden. Die Kommunen bleiben wie bisher verantwortlich für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandhaltung der Straßen.“

 

Unserem Antrag stimmten bei der Gemeinderatssitzung vom 13.3.2019 die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder zu.