In der Gemeinderatssitzung am 13. März 2019 wurde der Haushaltsplan 2019 besprochen und mehrheitlich verabschiedet. Ob er schon von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, ist bislang nicht im Gemeinderat erwähnt. (*)
Zu Beginn des Monats April 2019 rollt bereits der Bagger! Ein Schotterplatz wird für voraussichtlich 130.000 € neben dem Forum gebaut. Früher war an der Stelle mal ein Kirmesplatz für weit weniger Geld vorgesehen.
Hat man vielleicht mal die Kosten-/Nutzenrechnung bemüht? Wer trägt die Kosten und wer hat den Nutzen? Setzt sich hier die aus der Vergangenheit bekannte Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit fort? Trägt dieses Vorhaben vielleicht zum Schuldenabbau bei oder ist es so, dass dieses Projekt ohne jeglichen Ertrag bleibt und einige Jahre lang die Haushaltsergebnisse belastet?
Hätte man nicht besser mit dem Geld die Attraktivität des vom Verfall bedrohten Vereinshauses am Willscheider Berg gesteigert? Hätte man das Geld nicht sinnvoller in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik investiert mit dem Nutzen einer Einsparung von Energiekosten?
Es ist höchst beachtlich, was der derzeit noch amtierende Gemeinderat in 4 ¾ Jahren nicht zuwege brachte und nun im letzten viertel Jahr vor der Kommunalwahl an Aktivitäten entwickelt und dem folgenden Gemeinderat für finanzielle Lasten aufbürdet. Fazit der Feststellung ist, dass sich das Schuldenmachen wieder verstärkt. Müssten die Befürworter dieser Maßnahme mit ihrem Privatvermögen für die Folgen haften, wäre die Entscheidung sicher so nicht gefallen. Was wird sein, wenn die Finanzaufsicht die Gemeinde auffordert, zur Schuldenreduzierung die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erneut anzuheben?
(*) Update vom 26.04.2019:
Der Haushaltsplan 2019 liegt bis zum 06.05.2019 zur Einsichtnahme in Linz aus. Daraus kann gefolgert werden, dass er von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.
Wie sich die Verbindlichkeiten seit Einführung des doppischen Haushaltswesens entwickelten, zeigt das nachfolgende Diagramm. Die Zahlen dazu stammen aus den jeweiligen Jahresabschlüssen, für deren Richtigkeit ich keine Gewähr übernehme!
Autor: Hans-Helmut Diederichs
