Mitgliederversammlung 2022

Zur Mitgliederversammlung waren 15 Mitglieder und der neu gewählte Verbandsbürgermeister Frank Becker erschienen. Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Norbert Rohringer, der freudig insbesondere auch den FWG VG Bürgermeister Willkommen hieß, stieg man in die Tagesordnung ein. Als erstes berichtete Frank Becker rückblickend über den von beiden Seiten sehr fair geführten Wahlkampf. Dann skizzierte er einige Themen, die ihm sehr wichtig sind und die er schnell angehen möchte. So plant er für die nächsten Jahre einen konsolidierten Haushalt zu erreichen und zu behalten und nicht über die Verhältnisse der VG Linz zu leben. Weiterhin liegt ihm die Mobilität am Herzen, so zum Beispiel die Einrichtung eines VG weiten Bürgertaxis, welches auch abends eine Anbindung der Linzer Höhe an die Rheinschiene ermöglicht und ebenso die Anbindung der VG Linz an den Verkehrsverbund Rhein/Sieg. Vor allem möchte er der Bürgermeister aller Bürger sein, auch für die, die ihn nicht gewählt haben oder anderen Fraktionen angehören.

Nach diesem Exkurs folgte der Bericht des Vorstandes. Der 1. Vorsitzende berichtete aus einer Vorstandssitzung der Kreis FWG in Vettelschoß. Ein wichtiges Thema war in den letzten Monaten der durch das Land per Gesetz erzwungene WKB = Wiederkehrende Beitrag für den Straßenausbau. Hier gab es im Gemeinderat intensive Diskussionen über den vom Rat zu beschließenden Gemeindeanteil. Hier beschloss der Gemeinderat mehrheitlich einen Gemeindeanteil von 40 Prozent, der oberhalb der Empfehlung der Verwaltung liegt. Hauptargumente für das FWG/FDP Team sind der große Anteil von Gemeindestraßen, die einen hohen Anteil an Durchgangsverkehr haben und zum anderen, die durch Energiekosten und andere Preissteigerungen schon stark belasteten Bürger nicht noch mehr zu belasten.

Weiteres wichtiges Thema sind die vom Land geplanten neuen Nivellierungssätze. Hier sind zum Beispiel folgende erheblichen Steigerungen geplant: Gewerbesteuer 360 auf 380 Prozent. Grundsteuer B (betrifft Grundstückseigentümer) von 365 auf 465 Prozent. Hier waren sich alle Parteien einig und lehnten diese Erhöhungen einstimmig ab! Zurzeit sollen keine Steuererhöhungen stattfinden.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Kassenprüfung. Hier wurden zwei Kassenprüfer gewählt, die dann die Kasse prüften, was zu keinen Beanstandungen führte. Letzter Punkt war "Verschiedenes". Hier wurde das Thema der Mitgliedergewinnung und die Vorbereitungen für die im Mai 2024 anstehenden Ortsgemeinderatswahlen intensiv diskutiert.
Pressemitteilung
FWG Vettelschoss-Kalenborn