Pressemitteilungen
Braucht Vettelschoß kein Geld?
Am 27.01.2021 beschloss der Gemeinderat fast einstimmig (1 Gegenstimme und 1 Enthaltung) eine Gemeindeimmobilie öffentlich auszuschreiben und an den Meistbietenden zu veräußern. Trotzdem haben Bürgermeister Freidel und die CDU mit Unterstützung der SPD entgegen diesem Beschluss an dem Verkauf an den Erstinteressenten zu dem niedrigst möglichen Preis gemäß Wertgutachten festgehalten. Dieser Kauf wurde bereits seit 2 Jahren verschleppt. Warum bekam nicht jeder Bürger von Vettelschoß die Möglichkeit sich auf diese Immobilie der Gemeinde zu bewerben, warum sprach der Bürgermeister, unterstützt von den CDU und SPD Ratsmitgliedern nur mit dem einen Kaufinteressenten? Auf diese Frage haben weder wir, noch die Bürger bis heute eine Antwort erhalten.
Wir sind bereits in einer vorherigen Pressemitteilung auf Details, wie zusätzliche Kosten für Heizung und unserem Wunsch nach einer Gleichbehandlung aller Verkäufe gemeindeeigenen Immobilien eingegangen.
Trotz unserem Versuch über Prüfungsgremien des Kreises, dieses zu verhindern, beschloss nun am 12.05.2021 der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD den Verkauf an den favorisierten Interessenten.
Aus Protest gegen dieses undemokratische und u.E. auch rechtswidrige Verhalten verließ
die FWG/FDP Fraktion vor der Beschlussfassung die Sitzung.
Unsere Gemeinde ist verschuldet, unterliegt deshalb einem Zwangshaushalt, d.h. jede geplante Maßnahme, die Ausgaben zur Folge hat, muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. So werden uns Gelder zur Erweiterung des Friedhofes gekürzt, die Mittel für den Aussichtsturm am Willscheider Berg See gestrichen und es fehlen uns Mittel für den Kindergarten und die Schule. Obwohl inzwischen ein höheres Angebot vorlag und im freien Wettbewerb ein noch weit höherer Preis erzielbar gewesen wäre, nehmen Bürgermeister Heinrich Freidel und die CDU- und SPD- Ratskollegen einen wirtschaftlichen Nachteil in 5-stelliger oder gar 6-stelliger Eurohöhe -wenn man es mit dem zeitgleichen Verkauf einer anderen gemeindeeigenen Immobilie vergleicht- in Kauf.Wir werden weitere Optionen prüfen, die Umsetzung dieses Verkaufsbeschlusses noch zu verhindern.
Presseteam FWG/FDP Vettelschoß