WKB-Monopoly in Vettelschoß

Überraschung!Seit einigen Tagen gibt es in Vettelschoß ein Banner, das die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge – kurz WKB - im Straßenbau propagiert. Es wurde als ein Wahlmotto der CDU-Ortsgruppe Vettelschoß präsentiert. Interessanterweise hat dieselbe Partei sich jedoch in den Jahren 2013 und 2014 aktiv für die Einführung dieser Beiträge eingesetzt. Was für ein Sinneswandel! Wir können es jedenfalls kaum erwarten, die tatkräftige Unterstützung der CDU zu erleben, während sie uns bei unserem Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge begleitet.

In der Vergangenheit plädierte die FWG, unterstützt von einer Bürgerinitiative dafür, die Ausbaubeiträge generell abzuschaffen, wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist, außer in Rheinland-Pfalz. Die gänzliche Abschaffung bleibt ein Kernthema der FWG bis heute und für die Zukunft.

Es stellt sich die Frage, ob die lokale CDU tatsächlich glaubt, die Abschaffung auf kommunaler Ebene durch ihre aktuelle Wahlwerbung erreichen zu können? Tatsächlich handelt es sich doch um ein Gesetz, das  von der Landesregierung beschlossen wurde und nicht vom Gemeinderat. Eine damalige zeitnahe Weiterleitung der Resolution der FWG an die Landesregierung in Mainz vor Einführung des Gesetzes hätte möglicherweise eine wirksamere politische Diskussion angeregt.

In Anbetracht der Tatsache, dass erst die Landtagswahl 2026 voraussichtlich die nächste Gelegenheit bietet, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bleibt es bis dahin von entscheidender Bedeutung, unsere Bevölkerung zu schützen. Eine Möglichkeit besteht darin, auf Maßnahmen zu verzichten, die wiederkehrende Beiträge im Straßenbau erfordern, und sich stattdessen auf dringend erforderliche Sanierungen zu konzentrieren. Dies ermöglicht es, die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger vorerst zu minimieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass wichtige Infrastrukturprojekte nicht vernachlässigt werden."

Zeit, die Karten neu zu mischen, bevor wir alle im Straßenbeitrags-Monopoly landen!"