Tagesordnungspunkt 4 : Straßenausbau Friedenstraße
Tagesordnungspunkt 5: Straßenausbau Hübelshecker Weg
Straßenausbaubeiträge sind in Bayern abgeschafft. In vielen Ländern sind es hauptsächlich die Freien Wähler, die über Bürgerinitiativen und politische Willenserklärungen versuchen, die Straßenausbaubeiträge, die unsere Bürger sehr belasten, abzuschaffen.
In Hessen war es die SPD, die auch wie die Freien Wähler mit dem Argument, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, in den Wahlkampf zog.
Nun hat auch die CDU und die FDP-Fraktion in Rheinland Pfalz gefordert, die „Strabs“ abzuschaffen.
Diese Forderung wird von der FWG ebenfalls unterstützt. Wir als kommunale FWG werden die Erfüllung dieser Forderung auch nach der Wahl des nächsten Landtags im Auge behalten und, wo immer erforderlich, unterstützen.
Was sollen wir als Ratsfraktionen im Gemeinderat tun? Ich denke, wir haben die Pflicht, weitere Straßenausbauten in Vettelschoß auf Kosten der Bürger zu vermeiden.
Weiterhin hat die Gemeinde die Pflicht, mögliche Sanierungen und Reparaturen jedes Jahr vorzunehmen, um die Lebenszeit unserer Straßen möglichst lange zu verlängern.
Wir als Freie Wählergruppe Vettelschoß-Kalenborn e.V. unterstützen die Freien Wähler in dem Bemühen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Es ist hierbei entscheidend, dass die Kosten für Straßenausbauten zuverlässig aus steuerlichen Landesmitteln finanziert werden. Es ist dabei wichtig, dass der Straßenausbau in den Kommunen weitergeht und das Gemeindestraßennetz auf einem ordentlichen Niveau bleibt.
Die beiden vorliegenden Straßenausbauvorhaben werden wir als FWG-Fraktion aus den vorgenannten Gründen ablehnen.
Presseteam der FWG Vettelschoß-Kalenborn
Wir bieten Ihnen darüber hinaus an, sich weiter durch Teilnahme an unseren öffentlichen Fraktionssitzungen aktiv an diesem Prozess zu Themen unserer Gemeinde zu beteiligen.